Nr. 3/1993
Quellennennung durch Nachrichtenagenturen

I. Sachverhalt

A. Der Journalist Peter Knechtli vom „Presse-Team Basel“, der als Nordwestschweizer Korrespondent für einen Pool von Schweizer Tageszeitungen arbeitet, verfasste anfangs März 1992 einen gründlich recherchierten Beitrag über die geplante Verbrennung von Schweizerhalle-Giftschlamm durch den Chemiekonzern Sandoz. Der umfangreiche Text erschien in mehreren Zeitungen, unter anderem in der „Berner Zeitung“ und in den „Luzerner Neusten Nachrichten“ (am 3. März 1992). Da es sich um einen Primeur handelte, nahm die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) das Thema auf und übermittelte ihren Kunden eine Zusammenfassung von Knechtlis Recherche. Sie liess sich den Sachverhalt durch Sandoz bestätigen. Die SDA-Meldung wurde von vielen Zeitungen übernommen.

B. Peter Knechtli stellte dabei fest, dass die SDA keine Eigenleistung erbracht, sondern sich vollständig auf seinen Text gestützt, dabei aber als Quelle bloss „Berichte der Tagespresse“ und „verschiedene Zeitungen“ genannt hatte. Er beschwerte sich bei der SDA, dass in einem solchen Fall nicht zumindest jene Zeitung namentlich erwähnt wird, die der Agentur als Vorlage diente. SDA-Chefredaktor Bernard Reist verwies auf die internen „Journalistischen Richtlinien“, die folgendes festhalten: „Im Inland genügen Medienberichte allein als Quelle nicht. Die von den Medien zitierten Quellen müssen wenn immer möglich überprüft werden (X.Y. bestätigte einen Bericht der A-Zeitung). Das Medium als Sekundärquelle wird immer mit dem Originaltitel zitiert. Erscheint eine Information gleichzeitig in mehr als zwei Medien, heisst es ‚Medienberichte‘ oder ‚verschiedene Zeitungen‘ o.ä.“. Reist sah keinen Anlass, von diesen Richtlinien abzuweichen.

C. Da dies Peter Knechtli nicht befriedigte, zumal er dem Problem eine urheberrechtliche und berufsethische Bedeutung zumass, teilte er der SDA mit, dass er „künftig die namentliche Deklaration jenes Mediums verlange, das Ihrer Agentur bei der Verarbeitung als Vorlage diente“. Andernfalls sähe er sich veranlasst, der SDA Rechnung zu stellen oder den Rechtsweg zu beschreiten. Zudem wandte er sich an den Presserat mit dem Ersuchen abzuklären, ob – die SDA korrekt gehandelt habe oder ob die Nennung einer identifizierbaren Quelle Pflicht gewesen wäre; – die unverbindliche Quellenangabe den internen SDA-Richtlinien entsprochen habe; – die SDA-Richtlinien den grundlegenden Erfordernissen des journalistischen Handwerks (Authenzität, Ueberprüfbarkeit, Redlichkeit) standhielten; – Autorinnen und Autoren bei ungenügender Quellenangabe zu Honorarforderungen gegenüber der Agentur berechtigt seien.

D. Im Nachgang zu seiner Eingabe hatte Peter Knechtli ein gleiches Erlebnis mit der Nachrichtenagentur Associated Press (AP): Ein AP-Bericht vom 7. August 1992 über die Verhaftung von Jürg Heer, Direktor der Bank Rothschild in Zürich, stützte sich im wesentlichen auf einen recherchierten Text von Peter Knechtli, der im „Tages-Anzeiger“ erschienen war. AP bezog sich lediglich auf „Presseberichte“. Auch AP-Chefredaktor Balz Bruppacher verwies auf die langjährige Praxis, immer dann die Formulierung „Presseberichte“ oder etwas ähnliches zu verwenden, wenn die Agentur eine Nachricht aufgreift, die am gleichen Tag in mehreren Zeitungen veröffentlicht worden ist. Bruppacher lehnte es ab, eine Zeitung namentlich zu erwähnen, weil man dadurch allen anderen Zeitungen, in denen die Nachricht auch steht, Unrecht tun würde.

E. Der Presserat anerkannte, dass dem Problem eine grundsätzliche, berufsethische Bedeutung innewohnt. Er beschloss daher, auf die Eingabe von Peter Knechtli einzutreten. Er bestellte einen Ausschuss, bestehend aus dem Presseratspräsidenten Roger Blum (Bäriswil) sowie Reinhard Eyer (Brig) und Urs Widmer (Basel). Der Ausschuss zog zu seinen Beratungen auch Presseratssekretär Martin Künzi bzw. dessen zeitweiligen Stellvertreter Fredy Gasser zu. Da sich urheberrechtliche Fragen stellten, beauftragte er den Medienrechtler Denis Barrelet, Mitglied des Presserates, mit einem Gutachten, das am 5. Oktober 1992 fertiggestellt war. Ausserdem führte er am 25. März 1993 ein Hearing durch, an dem er ausser Bernard Reist, Chefredaktor der SDA, drei Juristen befragte: Dr. Denis Barrelet, Dozent für Medienrecht an den Universitäten Freiburg und Neuenburg; Prof. Dr. Eugen Marbach, Dozent für Privatrecht (und Medienrecht) an der Universität Bern; sowie Dr. Bernhard Wittweiler aus dem Anwaltsbüro Nobel & Hug in Zürich. Den Schlussfolgerungen, die der Ausschuss anschliessend vorlegte, stimmte der Presserat zu.

II. Erwägungen

1. Der freie Nachrichtenfluss ist ein Postulat, das weltweit gelten sollte. Es widerspricht dem Menschenrecht auf Information und freie Meinungsbildung, wenn Nachrichten nicht frei zugänglich sind, wenn sie also von einem Teil der Menschen ferngehalten, unterdrückt, zensuriert oder exklusiv beansprucht werden. Im Sinne des freien Nachrichtenflusses ist es selbstverständlich, dass Neuigkeiten, die die einen Medien verbreiten, von den anderen Medien aufgegriffen und an ihr Publikum weitervermittelt werden können. Nur so zirkulieren die Nachrichten wirklich.

2. Die Nachrichtenagenturen dienen just diesem freien Nachrichtenfluss: Sie produzieren Meldungen, die andere aufgreifen, und sie greifen Meldungen auf, die andere produziert haben. Medien, die sich stark auf Nachrichtenagenturen stützen, erwarten geradezu, dass die Agenturen die ganze Aktualität spiegeln, also auch jene Neuigkeiten weitervermitteln, die aus anderen Medien stammen (wie Primeurs, wichtige Interviews, interessante Recherchen und Dossiers). Und
jene, die Primeurs produzieren, gehen davon aus, dass sie und ihr Medium zitiert werden, sei es durch Nachrichtenagenturen, sei es direkt durch Radio, Fernsehen und Presse. Das Prinzip besteht demnach aus einem wechselseitigen Geben und Nehmen.

Allerdings herrscht eine gewisse Verluderung der journalistischen Sitten. Viele Journalistinnen und Journalisten bringen es nicht übers Herz, die Konkurrenz zu zitieren. Vielen scheint ein Stein aus der Krone zu fallen, wenn sie zugeben müssen, dass die Konkurrenz schneller und findiger war, ärgern sich aber masslos, wenn in einem andern Fall die Konkurrenz nicht eingestehen will, dass wiederum sie den Scoop landen konnten. Es wirkt peinlich und kindisch, wenn von „einer grossen Zürcher Tageszeitung“, „von einem deutschen Nachrichtenmagazin“ oder von „einem Schweizer Boulevardblatt“ die Rede ist, statt dass die Medien beim Namen genannt werden. Und es ist stillos, wenn gar keine Quelle erwähnt und der Eindruck erweckt wird, das berichtende Medium habe das Thema als erstes aufgegriffen. Es gehört zum Einmaleins des Journalismus, dass beispielsweise formuliert wird:

– „…wie die ‚WochenZeitung‘ enthüllte…“ – „…wie Radio DRS berichtete…“ – „…wie Bundesrat Stich gegenüber AP sagte…“ – „…nach Informationen des ‚SonntagsBlick’…“.

3. Die Nachrichtenagenturen in der Schweiz sündigen in dieser Beziehung am wenigsten. Immer dann, wenn sie eine Information aus einem Medium beziehen und dieses Medium das einzige ist, das diese Information verbreitet, zitieren sie das betreffende Medium mit Namen. Auch bei zwei Medien als Quelle wählen sie in der Regel diesen Weg. Dies schreiben ja beispielsweise die „Journalistischen Leitlinien der SDA; auch vor. Es sind andere Medien, vor allem Zeitungen, die nicht korrekt zitieren. Die Nachrichtenagenturen flüchten sich hingegen in die Unverbindlichkeit, wenn sie eine Information mehr als zwei Medien gleichzeitig entnehmen. Dann begnügen sie sich mit Presseberichten, mehreren Tageszeitungen usw. Hier setzt die Kritik des Journalisten Peter Knechtli an. Er argumentiert, dass vor allem freie Journalistinnen und Journalisten, nämlich solche, die in einem Pool mehrere Zeitungen bedienen, als Gratis-Rohstoff-Lieferanten der Nachrichtenagenturen benützt werden, da nicht einmal die Quelle zitiert werde. Seiner Meinung nach müsse im Zweifel die Quelle genannt werden, denn es gehe um die überprüfbare Deklaration der integralen Verwertung einer Fremd-Recherche. Gerade die Nachrichtenangenturen müssten die präzise Quellenangabe zur Pflicht erklären und in Bezug auf Redlichkeit und Wahrhaftigkeit sozusagen permanent den Standard setzen. Und dies hiesse, dass immer jenes Medium genannt wird, das der Agentur als Vorlage diente.

4. SDA-Chefredaktor Bernard Reist konnte dieser Argumentation nichts abgewinnen. Er wies darauf hin, dass die internen Richtlinien klar seien. Möglich sei die Erwähnung von zwei Medien. Erscheine hingegen eine Information in mehr als zwei Medien, verwende die SDA eine allgemeinere Formulierung (wie: „Medienberichte“). Die SDA achte strikt darauf, dass diese Quellenangabe gemacht werde. Sie liege auch im eigenen Interesse der Agentur, denn mit der Nichterwähnung würde sie nur ihre Kunden verärgern. Im Vordergrund stehe allerdings das journalistisch korrekte Verhalten. Wenn im Einzelfall, meist unbeabsichtigt, einmal die Quellenangabe vergessen werde, nehme die Agentur unverzüglich eine Korrektur vor, sofern sie den Fehler rechtzeitig bemerke. Knechtlis Vorschlag, nur ein Medium zu zitieren, sei absolut unhaltbar, weil die effektive Quellenlage verfälscht dargestellt würde und weil die betroffenen Medien kaum damit einverstanden wären. Der Vorschlag wiederum, den Autor namentlich zu erwähnen, sei unrealistisch. Er hätte unabsehbare Konsequenzen, indem in Zukunft nur noch die Autoren zitiert würden (unter ihnen auch Festangestellte der Medien). Man könne sich überdies durchaus auf den Standpunkt stellen, dass der Autor oder die Autorin den Beitrag ja einem Medium verkauft habe und damit die Autorenrechte abtrete. Es komme dazu, dass eine derartige Zitiererei in den Medien kaum akzeptiert würde. Schon die bisherige Regelung der SDA führe dazu, dass einzelne der Kunden die Quelle immer wieder strichen. Probleme entstünden auch daraus, dass die SDA gelegentlich gar nicht genau wisse, in wievielen und in welchen Zeitungen ein freier Journalist oder eine freie Journalistin einen Beitrag publiziert habe. Die Autoren wüssten dies oft selber auch nicht zum voraus mit letzter Sicherheit. Am frühen Morgen stünden in Bern auf der SDA-Redaktion zudem noch nicht alle Zeitungen zur Verfügung. Dort, wo bekannt sei, dass ein freier Journalist oder eine freie Journalistin für mehrere Medien arbeitet, versuche die SDA Abklärungen zu treffen. Sie sei dabei auch auf die Mitarbeit der Autoren angewiesen, was allerdings selten klappe. Reist wies im übrigen darauf hin, dass die Autorinnen und Autoren von Primeurs jeweils geradezu darauf erpicht seien, dass die Agenturen ihre Berichte zitieren. Wenn eine Information öffentlich und ein Thema wichtig sei, dann habe die übrige Schweiz ein Recht darauf, davon zu erfahren. Darum griffen die Agenturen solche Informationen auf. Insgesamt betrage der Anteil der aus anderen Medien übernommenen Informationen bei der SDA allerdings lediglich 5 Prozent.

5. Der Artikel von Peter Knechtli über die geplante Verbrennung von Giftschlamm aus der Schweizerhalle-Katastrophe durch Sandoz umfasste 323 Zeitungszeilen. Der darauf abgestützte Bericht der SDA war 85 Zeilen lang. Den Kern der Sache übernahm die SDA vollständig und fügte nichts Neues hinzu. Sie verwendete die gleichen Elemente. Die Frage stellte sich, ob der Autor aus einer so starken Anlehnung Ansprüche ableiten könnte. Der Presserat hatte sich daher auch mit urheberrechtlichen Fragen zu befassen. Das Gutachten, das Dr. Denis Barrelet erstellte, hat folgenden Wortlaut:

„a). Les 3 et 4 mars 1992, plusieurs journaux alémaniques ont publié un long article de M. Knechtli, journaliste libre à Bâle, consacré aux projets d’incinération des boues d’épuration issues de la catastrophe de Schweizerhalle en 1986. L’ATS a fait de cet article un condensé qu’elle a inséré le 4 mars dans son service.

Toute la question est de savoir quelle est la nature de ce condensé au sens du droit d’auteur. Différentes réponses entrent en ligne de compte, à première vue.

b). On pourrait dire qu’il s’agit d’une citation. Aux termes de l’art. 25 al. 3 LDA, les courtes citations d’articles de journaux et recueils périodiques sont licites. Toutefois, la source, ainsi que le nom de l’auteur doivent être clairement indiqués (al. 4). Cette disposition se retrouvera dans la nouvelle loi qui vient de terminer son parcours parlementaire et qui entrera en vigueur dans le courant de l’année prochaine (art. 28 al. 2 du projet). Il sera précisé que l’extrait doit être indiqué. On pense à l’usage de guillemets ou de caractères différents.

En réalité, on n’a pas affaire dans ce cas à une citation. Tous les chiffres indiqués – une quinzaine – ainsi que les faits sont bien empruntés à l’article de M. Knechtli. Mais ils ne sont pas reproduits dans l’énoncé d’origine. Une citation suppose la reprise mot pour mot d’un passage du texte d’origine. L’article de M. Knechtli a simplement servi de matière première pour un nouvel article.

Dès lors, il n’y pas lieu d’examiner dans quelle mesure l’indication de la source et de l’auteur correspondent aux exigences légales. En passant, on relèvera simplement que, dans l’esprit de la loi sur le droit d’auteur, il s’agit toujours de rendre à l’auteur ce qui lui appartient. On ne le fait pas en taisant le nom de l’auteur et en laissant entendre que l’on se fonde sur différentes oeuvres ayant différents auteurs, comme c’est le cas si on se réfère à des „Berichte der Tagespresse“, ou à „verschiedene Zeitungen“, alors qu’en réalité, il s’agit d’une seule et même oeuvre. c) On pourrait dire que l’ATS s’est b
ornée à reproduire un article d’actualité politique ou économique. Selon l’art. 25 al. 2, la reproduction de tels articles est libre si la reproduction n’est pas expressément réservée ou si le texte n’est pas expressément désigné comme article original. Dans ce cas aussi la source et le nom doivent être clairement indiqués. Cette disposition ne figurera plus dans la nouvelle loi. On a en effet estimé qu’elle restreignait le droit d’auteur de manière injustifiée de nos jours.

En réalité, la dépêche de l’ATS ne tombe pas non plus sous cette disposition. L’ATS en effet n’a pas reproduit l’article de M. Knechtli, mais l’a utilisé comme base pour un nouvel article. Au demeurant, la reproduction dont parle l’art. 25 al. 2 n’autorise pas de modifications, sinon des ajustements mineurs.

d) On pourrait dire que la dépêche de l’ATS s’est bornée à reprendre des informations publiées dans la presse. Ces informations ne sont pas soumises au droit d’auteur, pas plus que ne le sont les données scientifiques contenues dans une étude (ATF 113 II 308). Peu importe l’effort nécessité par la recherche. Le droit d’auteur ne protège ni les faits, ni les idées, mais la forme choisie par l’auteur pour les énoncer. Si bien que la personne qui apprend un fait à la lecture d’un journal peut, sans autre obligation, utiliser ce fait, par exemple en l’insérant dans un article de sa plume. Il n’aura pas non plus le devoir de citer sa source (ATF 113 II 312).

L’art. 25 al. 5 LDA déclare que les nouvelles du jour et les faits divers qui ont le caractère de simples informations de presse ne sont pas protégées par la loi sur le droit d’auteur. On ne retrouvera pas cette disposition dans la nouvelle loi, car elle a été jugée superflue au regard de la définition de ce qu’est une oeuvre protégée. Seules sont protégées par le droit d’auteur les oeuvres littéraires et artistiques, par quoi on entend „toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un caractère individuel“ (art. 2 al. 1er du projet). On protège, en d’autres mots, la forme, et pour autant seulement que celle-ci ait un caractère la sortant de l’ordinaire. Une nouvelle du jour, un fait divers, même formulé, n’a le plus souvent pas le caractère individuel requis.

La dépêche litigieuse, en réalité, n’a pas seulement repris des faits entrant dans le domaine public dès leur publication. Elle ne s’est pas uniquement fait l’écho de la mort d’une personnalité, d’une décision d’une autorité ou d’un accident révélés par un autre organe de presse. Cela ressort aussi de son ampleur: environ 80 lignes à plus de 30 signes, c’est beaucoup plus qu’il n’en faut pour retransmettre une simple information du jour.

e) On pourrait dire que la dépêche de l’ATS est une oeuvre en soi, inspirée de l’article de M. Knechtli. Tout auteur est autorisé à s’inspirer de l’oeuvre d’autrui. Il peut même reprendre les noms des personnages d’un roman (ATF 85 II 120). La condition toutefois, c’est que l’emprunt passe à l’arrière-plan et que „l’originalité des traits copiés s’efface devant l’individualité de la nouvelle création“ (Ivan Cherpillod, Le droit d’auteur en Suisse, Lausanne 1986, p. 66).

En l’espèce cependant, on dépasse très nettement le cadre de la simple inspiration. Pratiquement tous les éléments d’information contenus dans la dépêche ont été puisés dans l’enquête de M. Knechtli. L’auteur de la dépêche s’est contenté de reformuler l’enquête en question, en lui donnant une autre forme, plus concise.

f) A ce stade de notre examen, il apparaît que la dépêche de l’ATS est, en réalité, une oeuvre dérivée (ou oeuvre de seconde main, Werk zweiter Hand). L’auteur a pris l’article de M. Knechtli et en a fait une nouvelle oeuvre, plus courte, reprenant les principaux éléments de l’oeuvre originale, sans en ajouter d’essentiellement nouveaux. Il a fait de l’oeuvre première une adapation.

La future loi sur le droit d’auteur dira les choses clairement: on entend par oeuvre dérivée „toute création de l’esprit qui a un caractère individuel, mais qui a été conçue à partir d’une ou de plusieurs oeuvres préexistantes reconnaissables dans leur caractère individuel“ (art. 3). En l’espèce, l’article de M. Knechtli demeure parfaitement reconnaissable dans la dépêche de l’ATS. Il en forme non seulement le point de départ, et davantage aussi que l’ossature. Il en est la reproduction fidèle, sous une forme simplement réduite.

Le droit de l’auteur sur son oeuvre inclut le droit de reproduire l’oeuvre par n’importe quel procédé (art. 12 al. 1er ch. 1). Il porte aussi sur la reproduction modifiée (art. 13). Seul l’auteur ou les ayants droit peuvent donner le feu vert aux reproductions et décider de quelle manière se fera la reproduction. En d’autres mots: un tiers n’est pas habilité à faire une oeuvre dérivée sans l’autorisation de l’auteur.

En l’espèce, il ressort des divers échanges de correspondance que l’ATS n’a pas requis l’autorisation de M. Knechtli. Elle s’est donc rendue coupable de violation de la loi sur le droit d’auteur, avec toutes les conséquences pénales et civiles que cet acte peut entraîner (art. 42 ss LDA; sur les droits à rémunération que peut faire valoir M. Knechtli: arrêt de la Cour de justice civile de Genève, du 2 avril 1982, SemJud 1982, p. 415). Je n’examinerai pas ici dans quelle mesure l’autorisation aurait également pu être donnée par les journaux concernés, ignorant les liens contractuels précis qui lient M. Knechtli à ceux-ci. De toute manière, même dans l’hypothèse où M. Knechtli aurait cédé ses droits de reproduction à ses divers clients, ce qui paraît peu probable vu la multiplicité de ceux-ci, il conserve son droit moral sur son oeuvre. Il peut s’opposer à des modifications, même lorsque celles-ci ne dénaturent pas le message délivré par l’oeuvre. La nouvelle loi, à cet égard, sera tout à fait explicite (art. 11 du projet).

g) Cette conclusion ne signifie pas que l’ATS doive s’interdire systématiquement toute reprise d’informations paraissant dans la presse. Elle peut reprendre des faits, des idées. Elle peut même reprendre l’énoncé choisi par l’auteur de l’information lorsque le texte est dénué d’originalité.

Il est vrai que si l’ATS ou n’importe quelle autre agence devait puiser systématiquement ses idées de reportage et ses nouvelles du jour dans le service d’une entreprise de presse, la mesure de l’admissible serait dépassée. Dans ce cas-là, il y aurait lieu de se demander si on n’a pas affaire à un cas d’application de la loi contre la concurrence déloyale, que même une simple indication de source ne permettrait pas d’effacer, à moins que la victime ait donné son assentiment. A noter que l’ATS n’est pas seule à pouvoir se retrouver dans une telle situation. Un journal ou une radio qui puiserait ses idées de reportage ou ses informations dans un service auquel il n’est pas abonné pourrait lui aussi se voir reprocher de contrevenir à la loi contre sur la concurrence déloyale, le cas échéant.

h) Dès l’instant où l’ATS reprend l’essentiel d’une enquête, avec les principales données telles que les a recherchées l’auteur, comme elle l’a fait dans le cas susmentionné, on se trouve nettement dans le domaine du droit d’auteur. Un tel procédé contrevient clairement à la loi. Au nom de l’information du public ou d’un quelconque autre intérêt prétendument supérieur, l’ATS n’est pas admise à créer des oeuvres dérivées, à moins d’y être autorisée par l’auteur. Le droit de l’auteur sur son oeuvre est un droit exclusif. L’auteur seul peut en disposer, sous réserve d’éventuelles licences légales, qui n’existent pas pour le cas donné. Il ne suffit pas non plus d’indiquer la source et le nom de l’auteur pour dessaisir ce dernier de son droit.“ Barrelet fügte im Hearing hinzu, dass der Fall Knechtli nicht unbedingt typisch sei. Der Normallfall sei, dass eine Neuigkeit aufgegriffen und weiter recherchiert werde. Wenn aber, wie
hier, eine eigenwillige Recherche in ihrer Substanz übernommen werde, dann handle es sich eindeutig um ein Plagiat. 6. Falls ein Plagiat vorliegt, so ist die „Erklärung der Pflichten und Rechte des Journalisten“ von 1972 unmissverständlich. Ziff. 4 lautet: „Er bedient sich bei der Beschaffung von Informationen, Fotografien und Dokumenten keiner unlauteren Methoden. Er begeht kein Plagiat.“

7. Ob der Bericht der SDA indessen ein Werk zweiter Hand und damit ein Plagiat sei, blieb im Hearing umstritten. Prof. Dr. Eugen Marbach führte aus, dass das Urheberrecht die Darstellung schütze, nie das Motiv und das Thema. Man könne allerdings die These vertreten, dass beim wissenschaftlichen Werk der Schutz über die Darstellung hinausgehe, zumal bei naturwissenschaftlichen Werken der Text oft banal sei. Jedenfalls sei der Inhalt nie geschützt, aber auch nicht bloss die Darstellung, sondern ebenso die Planung und die Auswahl. Im konkreten Fall sei die Anlehnung bei der Planung und Sichtung des Stoffes manifest. Hingegen sei die Darstellungsform nicht verletzt, denn der Text sei massiv umgeschrieben. Es frage sich allerdings, ob man den Charakter des Stoffes zum Werk rechnen könne, denn die Fakten seien weitgehend durch das Thema vorbestimmt. Man könne davon ausgehen, dass jeder gute Journalist und jede gute Journalistin durch Recherchen zu einem ähnlichen Resultat gekommen wäre. Das Thema sei nicht völlig ungewöhnlich und beschäftige zumindest die Region Basel weiter nachhaltig. Es bestehe wenig Spielraum für Individualität. Und der Werkcharakter sei abhängig von der Individualität. Der Werkcharakter sei hier zu verneinen. Es handle sich um journalistischen Stoff, der die Oeffentlichkeit interessiere. So gesehen handle es sich bei der SDA-Uebernahme um keine Verletzung des Urheberrechts. Die Konsequenz wäre sonst, dass die Themenbearbeitung durch einen Journalisten oder eine Journalistin Sperrwirkungen für andere habe. Und das wäre eine extensive Auslegung des Urheberrechts. Der SDA-Text habe natürlich einen etwas schmarotzerhaften Beiklang. Das werde aber vom Urheberrecht nicht erfasst, sondern, wenn schon, vom Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (Art. 5c). Aber auch eine Verletzung dieses Gesetzes sei zu verneinen.

Marbach führte weiter aus, dass ein Text umso eher unter das Urheberrechtsgesetz falle, je länger er sei. Doch es gebe keine anerkannten Faustregeln, wo die Grenze zu ziehen sei. Als Hilfskriterien könne man etwa folgendes hinzuziehen: Je unerwarteter die Themenstellung sei, je weiter weg von der Tagesaktualität das Thema liege, je schwieriger es sei, zum Material zu kommen, umso grösser sei die selbständige Individualität. Klassische Fälle von Werken zweiter Hand seien Uebersetzungen oder Verfilmungen von Romanen. Entweder sei ein Text ein Plagiat oder dann gar nicht durch das Urheberrecht gedeckt.

Auch Dr. Bernhard Wittweiler kam zu etwas anderen Schlüssen als Dr. Denis Barrelet. Er führte aus, der Artikel von Peter Knechtli sei zweifellos urheberrechtlich geschützt, bezweifelte aber, dass die SDA das Urheberrecht verletzt hat. Die Agentur habe die Vorlage von Peter Knechtli frei benutzt. Ihre Meldung stelle eigentlich eine völlige Neuschöpfung dar. Urheberrechtlich geschützt sei lediglich die konkrete sprachliche Gestaltung, nicht die Fakten oder die Meinungen. Der Verfasser oder die Verfasserin der Agenturmeldung habe indessen aus den Fakten einen neuen Artikel geschaffen. Der Wortlaut sei völlig anders. Kein einziger Satz sei identisch. Die Reduktion der Dichte sei keine Frage des Urheberrechts. Die Idee zum Thema und Recherchierleistung seien urheberrechtlich nicht geschützt. Die Auswahl und die Anordnung könnten urheberechtlich geschützt sein, wenn sie einen originellen Zug aufwiesen. Die SDA habe sich aber nicht daran gehalten, sondern den Stoff neu angeordnet. Sie habe nur die Fakten übernommen. Und für Nachrichten gebe es keinen Schutz.

Man könne auch das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder den Persönlichkeitsschutz anrufen, fuhr Wittweiler fort. Nicht in Frage kämen Spezialtatbestände des UWG wie zum Beispiel die Verwertung einer fremden Leistung. Könnte hingegen die Generalklausel (Art. 2 UWG) spielen? Unlauter sei ein raffiniertes, hinterlistiges Vorgehen. Das wäre indessen nur dann der Fall, wenn eine Agentur systematisch nur noch von ausgewerteten Zeitungen lebte. Der Persönlichkeitsschutz wiederum sei nicht da, um Lücken des Urheberrechts zu schliessen, wie das Bundesgericht festgestellt hat. Artikel 28 ZGB komme dann zum Zug, wenn der Ruf geschädigt, das Ansehen beeinträchtigt sei. Da aber im vorliegenden Fall der Autor Peter Knechtli im Text der SDA gar nicht genannt und folglich nicht erkennbar sei, komme der Persönlichkeitsschutz nicht zum Zug. Das Ansehen einer nicht genannten Person könne gar nicht beeinträchtigt sein. Wäre das Urheberrecht verletzt, dann müsste die Einwilligung zur Weiterverwendung erteilt und die Quelle angegeben werden. Dr. Bernhard Wittweiler wies aber auch darauf hin, dass aus berufsethischen Gründen die Quellenangabe ohnehin geboten wäre.

8. Für den Presserat war klar, dass sich eine grundsätzliche Frage stellt: Dürfen grosse Rechercheleistungen, gründliche Hintergrundberichte, heisse Primeurs, aufsehenerregende Enthüllungen, interessante Interviews nur darum anonym zitiert werden, weil sie gleichzeitig in mehreren Medien veröffentlicht werden? Die grundsätzliche Frage stellt sich über den Fall Knechtli hinaus, und sie betrifft nicht nur die SDA, sondern alle Nachrichtenagenturen und sämtliche aktuellen Massenmedien (Zeitungen, Publikumszeitschriften, Nachrichtenmagazine, Radio, Fernsehen und Teletext).

Auf welcher Grundlage aber soll diese Grundsatzfrage beantwortet werden? Die urheberrechtliche Diskussion endete in der Sackgasse. Die Frage, ob die SDA gegen das Urheberrechtsgesetz verstossen habe, blieb umstritten. Vor allem ist es schwierig, aus den Erwägungen der Juristen eine allgemeingültige Regel abzuleiten. Der Zugang über das Urheberrecht ist nur tauglich, wenn Kriterien entwickelt werden können für die Bestimmung der Individualität einer journalistischen Arbeit, und wenn es Faustregeln gibt für den noch zulässigen (und unzulässigen) Grad der Übernahme einer Vorlage. Die Frage, ob ein Plagiat vorliegt, ist aber gleichzeitig eine berufsethische Frage (Ziff. 4 der „Erklärung der Pflichten und Rechte des Journalisten“). Und da ist der Presserat gefordert. Er kann sich auf rechtliche Erwägungen stützen, muss aber nicht. Jedenfalls müsste genau definiert werden, was im Journalismus ein Plagiat ist. Eine solche Definition könnte etwa so aussehen:

Von einem Plagiat kann dann gesprochen werden, wenn ein journalistischer Beitrag, der wegen der unerwarteten Themenstellung, der schwierigen Recherche, der originellen Bearbeitung und Darstellung oder der eigenwilligen Formulierung einen stark individuellen Charakter besitzt, in Anlage und Form mehrheitlich kopiert und ohne klare Benennung der Quelle wiedergegeben wird. Im vorliegenden Fall war aber, wie dargelegt, nicht eindeutig auszumachen, ob ein Plagiat vorliegt oder nicht. Darum musste sich der Presserat auf andere tangierte berufsethische Fragen konzentrieren. Und da rückt Ziff. 3 der „Erklärung der Pflichten und Rechte des Journalisten“ ins Blickfeld, der lautet: „Er veröffentlicht nur Informationen und Dokumente, deren Quellen ihm bekannt sind. Er unterschlägt keine wichtigen Elemente von Informationen und entstellt weder Tatsachen und Dokumente noch von andern geäusserte Meinungen. (…)“ Wenn Journalistinnen und Journalisten eine so wichtige Leistung vollbringen, dass Nachrichtenagenturen und andere Massenmedien ihre Veröffentlichung für zitierwürdig halten, sie also weiterverbreiten, dann gehört die genaue Quellenangabe zu den wichtigen Elementen der Informationen. Es ist wichtig zu wissen, wer die Rechercheleistung erbracht, welches Medium etwas enthüllt, wer das Interview geführt hat. Diese Informationen helfen unter Umständen, den Nachrichtenwert besser einsch
ätzen, die Bedeutung der Meldung besser beurteilen zu können.

9. Eine kleine Rundfrage, die Peter Knechtli bei verschiedenen Zeitungen durchführte, ergab, dass die Redaktionen des „Tages-Anzeigers“, der „Berner Zeitung“, des „St. Galler Tagblatts“, der „Luzerner Neusten Nachrichten“ und der „Bündner Zeitung“ einverstanden wären, wenn die Nachrichtenagenturen die Quelle von Informationen aus anderen Medien präziser benennten, beispielsweise durch die Erwähnung einer der betroffenen Zeitungen. Verschiedene Redaktionen verlangten aber, dass dann jeweils abgewechselt würde, d.h. dass nicht immer die gleiche Zeitung zitiert würde.

III. Feststellungen

Aus diesen Gründen hält der Presserat fest:

1. Die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) handelte im Rahmen ihrer „Journalistischen Leitlinien“ korrekt, als sie am 4. März 1992 eine Zusammenfassung der Recherche von Peter Knechtli über Schweizerhalle unter Hinweis auf „Berichte der Tagepresse“ und „verschiedene Zeitungen“ in ihren Dienst aufnahm. 2. Die „Journalistischen Leitlinien“ der SDA werden aber der Tatsache nicht ganz gerecht, dass zahlreiche freie Journalistinnen und Journalistinnen immer wieder grosse journalistische Leistungen erbringen, die dann gleichzeitig in verschiedenen Medien veröffentlicht und infolgedessen von den Nachrichtenagenturen nur anonym zitiert werden.

3. Medien sowie für einen Pool arbeitende freie Journalistinnen und Journalisten, die eine besondere journalistische Leistung erbracht haben, haben Anspruch darauf, als Quelle namentlich genannt zu werden. Es widerspricht den Regeln der Fairness, der Transparenz und der vollständigen Information, wenn Massenmedien Informationen aus anderen Massenmedien übernehmen, aber die Quelle gar nicht oder nur diffus bezeichnen.

4. Wird ein bemerkenswerter Beitrag in mehreren Medien zugleich veröffentlicht, so sollte in der Regel der Autor oder die Autorin und eines der Medien genannt werden („berichtet Roger de Diesbach in ‚La Liberté‘ und anderen Zeitungen“; „ist den Recherchen von Kurt-Emil Merki im ‚Tages-Anzeiger‘ und anderen Zeitungen zu entnehmen“ etc.). Dabei soll darauf geachtet werden, dass bei einem Pool nicht immer das gleiche Medium zitiert wird.

5. An solche Regeln der Quellennennung sollten sich nicht nur die Nachrichtenagenturen, sondern auch sämtliche Zeitungen, Publikumszeitschriften, Nachrichtenmagazine, Radio und Fernsehprogramme der SRG, Lokalradios und Teletext halten.

6. Wer sich an fremde Texte oder Programmbeiträge anlehnt, läuft in Gefahr, ein Plagiat zu begehen. Von einem Plagiat kann dann gesprochen werden, wenn ein journalistischer Beitrag, der wegen der unerwarteten Themenstellung, der schwierigen Recherche, der originellen Bearbeitung und Darstellung oder der eigenwilligen Formulierung einen stark individuellen Charakter besitzt, in Anlage und Form mehrheitlich kopiert und ohne klare Bennenung der Quelle wiedergegeben wird.