{"id":13269,"date":"2019-12-02T16:27:19","date_gmt":"2019-12-02T15:27:19","guid":{"rendered":"https:\/\/presserat.ch\/?p=13269"},"modified":"2019-12-03T10:28:00","modified_gmt":"2019-12-03T09:28:00","slug":"reform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/presserat.ch\/rm\/reform\/","title":{"rendered":"Schnellere Verfahren als Ziel: Stiftungsrat beschliesst Reform des Schweizer Presserats"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Der Stiftungsrat des Schweizer Presserats (SPR) hat ein Reformpaket verabschiedet, das ab 1.1.2020 schrittweise umgesetzt werden soll. Er reagiert damit auf die steigende Zahl h\u00e4ngiger Beschwerden und die Herausforderungen der zunehmend digitalisierten Medienwelt. Oberstes Ziel ist die Beschleunigung der Verfahrensdauer und eine st\u00e4rkere Einmischung in medien- und berufsethische Debatten. Das Pr\u00e4sidium wird neu strukturiert, die Gesch\u00e4ftsstelle erh\u00e4lt mehr Kompetenzen und soll leicht aufgestockt werden. Zur Sicherstellung der daf\u00fcr ben\u00f6tigten Zusatzmittel z\u00e4hlt das Selbstregulierungsorgan der Schweizer Medienbranche auch auf die Unterst\u00fctzung durch die indirekte Medienf\u00f6rderung des Bundes.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Die Stiftung Schweizer Presserat, die sozialpartnerschaftlich von journalistischen Berufsverb\u00e4nden und Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen und einzelnen Medienunternehmen getragen wird, reagiert auf die seit Jahren anhaltend hohe Zahl von Beschwerden, deren Bearbeitung u.a. auch als Folge der generellen Tendenz zur Verrechtlichung im Medienmarkt aufw\u00e4ndiger geworden ist. An seiner Sitzung vom 28. November in Z\u00fcrich hat der Stiftungsrat eine Reihe von Massnahmen verabschiedet, die einerseits die Verfahrensdauer bei der Beschwerdebehandlung verk\u00fcrzen, andererseits die Relevanz und das Geh\u00f6r des Presserates in medien- und berufsethischen Fragen verbessern sollen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zusatzmittel zur raschen Erledigung h\u00e4ngiger F\u00e4lle<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Als Sofortmassnahme gegen die \u00fcber die letzten Jahre stark angestiegene Zahl h\u00e4ngiger Verfahren hat die Stiftung bereits im laufenden Jahr Zusatzmittel gesprochen, um den Pendenzenberg rasch abzubauen. Diese Massnahme wird um ein Jahr bis Ende 2020 verl\u00e4ngert. Bis Ende November 2019 sind bereits 112 neue Beschwerden eingereicht worden, rund die H\u00e4lfte konnte erledigt werden. Derzeit sind noch rund 80 F\u00e4lle pendent. K\u00fcnftig sollen von Eingang der Beschwerdeantwort bis zur Ver\u00f6ffentlichung im Regelfall max. sechs Monate vergehen, wobei einfachere F\u00e4lle noch rascher erledigt werden sollen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Angepasste Verfahrensregeln<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Komplexe und neuartige F\u00e4lle, die ohne anwaltschaftliche Vertretung f\u00fcr die Beschwerdef\u00fchrer auch weiterhin kostenlos bleiben sollen, werden wie bisher durch drei sprachlich-regional gebildete Beschwerdekammern behandelt. Diese werden weiterhin aus Berufsleuten und Publikumsvertreterinnen zusammengesetzt sein, neu aber bis zu 12x pro Jahr tagen. Einfache F\u00e4lle werden k\u00fcnftig durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung behandelt. Unver\u00e4ndert bleibt, dass zwei Mitglieder des Presserates verlangen k\u00f6nnen, dass Beschwerden vom Plenum behandelt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die notorisch \u00fcberlastete Gesch\u00e4ftsstelle mit Sitz in Bern soll mit einer juristisch-journalistischen Fachkraft aufgestockt werden. Derzeit leistet sich der Presserat eine fest angestellte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin sowie eine Teilzeit-Assistenz.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Erneuerung des Pr\u00e4sidiums<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das Pr\u00e4sidium wird k\u00fcnftig drei Personen umfassen: Pr\u00e4sident\/in als Vorsitzende\/r von zwei Kammern f\u00fcr die Behandlung von Beschwerden in deutscher und r\u00e4toromanischer Sprache; Vizepr\u00e4sident\/in als Vorsitzende\/r der franz\u00f6sisch-italienischen Kammer; Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/in.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Den Presserat nach aussen repr\u00e4sentiert wie bisher der Pr\u00e4sident bzw. der Vizepr\u00e4sident, w\u00e4hrend die Gesch\u00e4ftsstelle f\u00fcr die Kommunikation zust\u00e4ndig ist. Der Stiftungsrat w\u00fcnscht dabei, dass der oder die Pr\u00e4sident\/-in sich auch vermehrt und pro-aktiv zu medien- und berufsethischen Grundsatzfragen \u00e4ussert.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der Stiftungsrat wird im Fr\u00fchling 2020 abgestimmt auf die neue Struktur einen neuen Pr\u00e4sidenten\/eine neue Pr\u00e4sidentin bzw. eine\/n Vizepr\u00e4sident\/in w\u00e4hlen. Ein entsprechender Rekrutierungs- und Evaluationsprozess wurde verabschiedet. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung wird weiterhin von der Juristin Ursina Wey wahrgenommen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zeitgem\u00e4sse Governance<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Auf Ebene der Stiftung wird eine zeitgem\u00e4ssere Governance eingef\u00fchrt. Der bisher bestehende Stiftungsratsausschuss wird auf 5 Mitglieder verkleinert, welche neu als Delegierte des Stiftungsrates (und nicht der Tr\u00e4ger) \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Presserates wachen und gegen\u00fcber dem Stiftungsrat s\u00e4mtliche relevanten strategischen Weichenstellungen vorbereiten. Die Mitglieder werden jeweils f\u00fcr eine Amtsdauer von zwei Jahre durch den Stiftungsrat gew\u00e4hlt. Weiterhin strikt keinen Einfluss nimmt der Stiftungsrat oder der Ausschuss auf die inhaltliche Arbeit des Presserates.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Antrag auf zus\u00e4tzliche Bundesmittel<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Stiftung Schweizer Presserat will die Reform schrittweise und im Rahmen der finanziellen M\u00f6glichkeiten bis 2022 umsetzen. Nach Jahren eines strukturellen Defizits ist das Budget der Stiftung derzeit wieder knapp ausgeglichen, bei allerdings deutlich geschrumpftem Stiftungskapital.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die geplanten Massnahmen sind deshalb zus\u00e4tzliche Mittel notwendig. Die Stiftung beantragt daher beim Bund eine Unterst\u00fctzung durch die indirekte Medienf\u00f6rderung.&nbsp;Seine Leistungen \u2013 die Sicherstellung berufs- und medienethischer Standards und die Pflege des Verst\u00e4ndnisses f\u00fcr deren Wichtigkeit in der \u00d6ffentlichkeit \u2013 dienen nicht einfach nur der Branche und der Glaubw\u00fcrdigkeit der Medien, sondern der Gesellschaft als Ganzes, ihrer Informiertheit und der demokratischen Teilhabe von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Er ist somit auch ein unverzichtbarer Bestandteil des medialen Service Public.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><br><\/p>\n\n\n\n<p><br><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Stiftungsrat des Schweizer Presserats (SPR) hat ein Reformpaket verabschiedet, das ab 1.1.2020 schrittweise umgesetzt werden soll. Er reagiert damit auf die steigende Zahl h\u00e4ngiger Beschwerden und die Herausforderungen der zunehmend digitalisierten Medienwelt. Oberstes Ziel ist die Beschleunigung der Verfahrensdauer und eine st\u00e4rkere Einmischung in medien- und berufsethische Debatten. 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