{"id":11748,"date":"2015-05-23T15:21:21","date_gmt":"2015-05-23T13:21:21","guid":{"rendered":"https:\/\/presserat.ch\/medienmitteilung-jahresmedienkonferenz-2015\/"},"modified":"2015-05-23T15:21:21","modified_gmt":"2015-05-23T13:21:21","slug":"medienmitteilung-jahresmedienkonferenz-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/presserat.ch\/rm\/medienmitteilung-jahresmedienkonferenz-2015\/","title":{"rendered":"Medienmitteilung Jahresmedienkonferenz 2015"},"content":{"rendered":"

Presserat warnt vor Geheimjustiz<\/strong><\/p>\n

Die \u00d6ffentlichkeit von Gerichtsverfahren ist ein wesentliches Element einer demokratisch kontrollierten Justiz. Doch abgek\u00fcrzte Verfahren und die Masse an Strafbefehlen unterlaufen dieses Prinzip. Der Presserat sieht das Recht der \u00d6ffentlichkeit auf Information in Gefahr.<\/p>\n

Der Schweizer Presserat betont in einer neuen Stellungnahme das \u00d6ffentlichkeitsprinzip bei Strafbefehlen und Gerichtsverfahren und lanciert einen Aufruf in Sachen freier Gerichtsberichterstattung. Erstmals wendet er sich auch an die obersten Verantwortlichen der Schweizer Justiz. Seine Stellungnahme ging an Justizministerin Simonetta Sommaruga und an den Bundesgerichtspr\u00e4sidenten, den Bundesanwalt, die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und an die Schweizerische Staatsanw\u00e4lte-Konferenz.<\/p>\n

Das Prinzip, wonach Verfahren vor Gerichten \u00f6ffentlich sind, geh\u00f6rt f\u00fcr den Presserat zu den wichtigsten Errungenschaften des liberalen Rechtsstaats. Denn Transparenz ist zentral f\u00fcr das Vertrauen in eine unabh\u00e4ngige und faire Justiz. Justizreformen, die die Effizienz steigern sollen, f\u00fchren laut Presserat jedoch dazu, dass die strafrechtliche Erledigung von F\u00e4llen den Gerichten und damit der \u00d6ffentlichkeit mehr und mehr entzogen wird. Wenn Richter kaum noch Zeugen befragen und Staatsanw\u00e4lte Beschuldigte in Strafbefehlsverfahren nicht einvernehmen, sind solche F\u00e4lle und Urteile schwer nachvollziehbar. Damit \u00d6ffentlichkeit herrscht und die demokratische Kontrolle spielt, braucht es die Medien.<\/p>\n

Der Presserat h\u00e4lt dazu fest: \u00abDamit Medienschaffende ihren Auftrag als \u2039Wachhunde der Demokratie\u203a erf\u00fcllen k\u00f6nnen, sind sie angewiesen auf einfachen Zugang zu Anklageschriften, Urteilen, Einstellungsentscheiden und Strafbefehlen, und in begr\u00fcndeten F\u00e4llen ist ihnen auch Akteneinsicht zu gew\u00e4hren.\u00bb Darum stellt der Presserat Forderungen an die Justiz: \u00abIn Anbetracht der grossen Zahl von Urteilen und Strafbefehlen braucht es praktikable Regelungen wie l\u00e4ngere und vereinheitlichte Fristen f\u00fcr den Zugang zu Urteilen und Strafbefehlen.\u00bb Zentral sei zudem, dass Journalisten f\u00fcr Einsichtsgesuche nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig zur Kasse gebeten werden. \u00abProhibitiv wirkende Kostenauflagen sind abzuschaffen\u00bb, schreibt das Selbstkontrollgremium der Schweizer Medien. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollten vielmehr m\u00f6glichst grosse Transparenz herstellen, zum Beispiel durch den einfachen Zugriff auf diese Informationen im Internet. Das Bundesgericht und vorbildliche kantonale Justizbeh\u00f6rden handhaben dies heute schon so.<\/p>\n

Der Presserat kritisiert auch, dass manche Gerichte die Anforderungen f\u00fcr die Zulassung als Gerichtsreporter beliebig erh\u00f6hen. Die Akkreditierung d\u00fcrfe jedoch nicht missbraucht werden, um Reporter unter Druck zu setzen. Der Presserat stellt zudem fest: \u00abInhaltliche Auflagen der Gerichte erschweren die Arbeit der Gerichtsreporterinnen und -reporter. Sie sind daher \u00e4usserst zur\u00fcckhaltend anzuordnen.\u00bb Auch dem Antrag von T\u00e4tern, die \u00d6ffentlichkeit auszuschliessen, sollten die Gerichte sehr zur\u00fcckhaltend stattgeben. Den Journalisten Bedingungen f\u00fcr ihre Berichterstattung zu diktieren, beeintr\u00e4chtige die Meinungs\u00e4usserungs- und Pressefreiheit.<\/p>\n

Gleichzeitig nimmt das Ethikgremium aber auch die Medienschaffenden in die Pflicht: \u00abDie Medien tragen Verantwortung f\u00fcr eine faire Gerichtsberichterstattung.\u00bb Dazu geh\u00f6ren die Unschuldsvermutung und die Vorsicht beim Nennen von Namen, der Pers\u00f6nlichkeitsschutz und die Berichterstattung \u00fcber Freispr\u00fcche bei nachfolgenden Instanzen.<\/p>\n

Der Presserat hatte zu seiner Meinungsbildung ein Hearing mit Experten durchgef\u00fchrt. Aus deren Statements ging klar hervor, dass bei Strafverfahren und Strafbefehlen die Kontrolle der \u00d6ffentlichkeit in Gefahr ist. Mit seiner Stellungnahme \u00abEinschr\u00e4nkungen und andere Probleme bei der Berichterstattung aus dem Justizwesen\u00bb reagiert der Presserat auf diese Entwicklung mit konkreten Forderungen.<\/p>\n

Abdruckspflicht<\/strong><\/p>\n

In einem R\u00fcckblick auf die Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit des Presserats im Jahr 2014 hob Presseratspr\u00e4sident Dominique von Burg hervor, dass gewisse Redaktionen im letzten Jahr die Publikation der negativen Stellungnahmen des Presserats, die sie betreffen, leider immer noch verweigern, sei es auch nur in einer Zusammenfassung. Diese moralische Pflicht ist in der Pr\u00e4ambel der \u00abErkl\u00e4rung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten\u00bb festgeschrieben. Sie ist ein Zeichen des Respekts f\u00fcr das Publikum, das f\u00fcr alle Medien selbstverst\u00e4ndlich sein sollte. Das Pr\u00e4sidium des Presserats wird, zusammen mit dem Stiftungsrat, Wege zu finden, damit dieser Pflicht nachgekommen wird.<\/p>\n

Jahrheft 2015<\/strong><\/p>\n

An seiner Jahresmedienkonferenz hat der Presserat auch sein neues Jahrheft (https:\/\/www.presserat.ch\/Documents\/Jahrheft_2015.pdf) aufgelegt. Es enth\u00e4lt neben dem Jahresbericht mit den wichtigsten Leitf\u00e4llen des letzten Jahres eine Zusammenfassung der oben vorgestellten Stellungnahme zur Justizberichterstattung.
\nWeitere Auskunft:<\/p>\n

Dominique von Burg, Pr\u00e4sident Tel. 079 609 27 08
\nUrsina Wey, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Tel. 033 823 12 62<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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