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Jahresbericht 2013 des Schweizer Presserates

SCHWEIZER PRESSERAT
CONSEIL SUISSE DE LA PRESSE
CONSIGLIO SVIZZERO DELLA STAMPA

Dominique von Burg, président
62 rte de Drize
1227 Carouge
dominique@von-burg.com




JAHRESBERICHT 2013 DES SCHWEIZER PRESSRATES
Zu Handen des Stiftungsrats gestützt auf Art. 21 des Geschäftsreglements des Schweizer Presserats

Das prägende Ereignis des Jahres war für den Presserat interner Natur: Nachdem Martin Künzi dem Presserat seit seinen Anfängen als Sekretär gedient hatte, hat er seine Stelle gekündigt, um zu neuen Horizonten aufzubrechen. Er wurde im Juli zum Regierungsstatthalter im Kanton Bern gewählt und hat seine neue Funktion am 1. Januar 2014 aufgenommen. Der Presserat verliert damit sein Gedächtnis und sein juristisches Gewissen. Und vor allem einen treuen Freund. Alle Mitglieder des Presserats, vergangene oder gegenwärtige, behalten die grosse Kompetenz, die Finesse und die Bescheidenheit von Martin in Erinnerung.

Wenn das eine Auge weint, lacht das andere. Mit Ursina Wey hat der Presserat das Glück, auf dem Posten der Geschäftsführerin eine Frau willkommen zu heissen, deren Werdegang und Kompetenz den Anforderungen dieses Postens nicht besser entsprechen könnte. Die Zukunft des Presserats präsentiert sich deshalb unter besten Vorzeichen.

Im Jahr 2013 hat der Presserat 86 Beschwerden entgegengenommen. Die Zahl der 73 veröffentlichten Stellungnahmen wird nur gerade durch die 78 im Jahr 2012 publizierten Stellungnahmen übertroffen. Zusammengefasst demnach ein weiteres Jahr intensiver Aktivitäten für den Presserat.

Unter den eingereichten Beschwerden ist vor allem diejenige betreffend den Chefredaktor des «Tages-Anzeiger» aufgefallen, dessen sogenannt „zweifelhafte“ Vergangenheit die «Weltwoche» ans Licht gebracht haben wollte. Der Presserat anerkennt, dass die politische Vergangenheit eines Chefredaktors von öffentlichem Interesse ist, aber er erachtet die Angriffe der Züricher Wochenzeitung als unverhältnismässig und wenig begründet (vgl. die Zusammenfassung der Stellungnahme weiter unten).



I. Beschwerdevolumen, Stellungnahmen und Verletzungen

Von den 86 im Jahr 2013 eingegangenen Beschwerden wurden 5 zurückgezogen, eine nicht bestätigt, eine weitere nicht aufrecht erhalten. Eine letzte schliesslich konnte nicht berücksichtigt werden, da verspätet eingegangen. Der Presserat hat 2013 keinen Fall von sich aus aufgegriffen.

Von den insgesamt 73 veröffentlichten Stellungnahmen wurden zwei Drittel (49) durch das Präsidium erledigt, die verbleibenden 24 wurden durch eine Kammer behandelt. Es ist daran zu erinnern, dass das Präsidium den Kammern keine Fälle zuweist, die dem Presserat bereits in ähnlicher Form unterbreitet worden sind. Das Präsidium behandelt zudem fast ausnahmslos Beschwerden, auf die nicht eingetreten wird.

Die Nichteintretensentscheide (30) waren im Jahr 2013 sehr zahlreich. In sieben Fällen war der Grund dafür ein parallel hängiges Verfahren vor einem Gericht oder vor der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Die anderen 23 Beschwerden, auf die nicht eingetreten wurde, waren offensichtlich unbegründet – in 11 Fällen betrafen sie Ziffer 8 der Erklärung (Menschenwürde und Diskriminierung).

Während 20 Beschwerden abgewiesen wurden, hat der Presserat 33 gutgeheissen (zumindest teilweise). Diese Zahlen entsprechen mehr oder weniger denjenigen der Jahre 2012 und 2011.

Trotz der im Einleitungssatz der «Erklärung» festgehaltenen moralischen Verpflichtung versäumen es gewisse Medien, die sie betreffenden Stellungnahmen des Presserats zu veröffentlichen, selbst in zusammengefasster Form. Ist dieses Schweigen nachvollziehbar, wenn eine Beschwerde abgewiesen wurde, so ist es dies nicht, wenn die betreffenden Medien durch den Presserat gerügt wurden. Die «Weltwoche» und die «Basler Zeitung» sind dieser Verpflichtung zweimal nicht nachgekommen, «Il Caffè», «Blick online», «Blick am Abend», «Tele Basel», «Il Matino della Domenica», « L’Illustré» und «Rigi Post» je einmal. Der Presserat bedauert diesen Mangel an Loyalität gegenüber dem Publikum.



II. Beschwerdegründe und Verletzungen


1. Beschwerdegründe

Widerspiegelt die stetig wachsende Zahl an geltend gemachten Verletzungen der «Erklärung» eine zunehmende Unzufriedenheit der Öffentlichkeit gegenüber den Medien? Eine solche Schlussfolgerung wäre unseres Erachtens vorschnell. Diese Explosion der Zahlen ist unserer Meinung nach –   oft zu Unrecht  – umfangreicheren und detaillierteren Beschwerden zu verdanken. Trotz dieses Vorbehalts bleibt die «Hitparade» der geltend gemachten Verletzungen ein interessantes Barometer der durch die Öffentlichkeit ausgedrückten Anliegen.

Sagen wir es vorab: die vier am häufigsten angerufenen Ziffern der «Erklärung» sind die selben wie in den vergangenen Jahren, wenn auch in unterschiedlicher Reihenfolge.

-  Im Jahr 2013 steht Ziffer 7 (Schutz der Privatsphäre) an der Spitze. Die Beschwerdeführenden machen sie nicht weniger als 46-mal geltend. Im Detail gesehen wurde die Richtlinie betreffend die Identifizierung 17-mal verletzt, diejenige des Rechts auf Privatsphäre 15-mal. Es folgen nicht gerechtfertigte Anschuldigungen (4), die Unschuldsvermutung (4), die Richtlinie betreffend Kinder (4) und endlich das Recht auf Vergessen (1) und der Verstoss gegen die guten Sitten (1).

-  Zweite „Spitzenreiterin“ unter den eingereichten Klagen ist Ziffer 3 der «Erklärung», welche 41 mal geltend gemacht wurde, dies mit folgender Begründung: Pflicht zur Anhörung bei schweren Vorwürfen bzw. das „audiatur et altera pars“ (16); Informationen nicht verfälschen (9); Behandlung der Quellen (8); keine Informationen unterschlagen (5); Illustrationen (2) und Archive (1).

- Die Ziffern 1 und 8 der «Erklärung» sind beide 29-mal durch die Beschwerdeführenden angerufen worden. Scheint es nur natürlich, dass Ziffer 1 (Wahrheitssuche) oft Gegenstand von Beschwerden ist  – befinden wir uns nicht im Zentrum der journalistischen Arbeit? – so
ist doch festzustellen, dass die Öffentlichkeit sehr sensibel auf Ziffer 8 (Respekt der Menschenwürde, Diskriminierungsverbot) reagiert, während der Presserat wie auch die Journalisten dazu neigen, die Meinungs- und Informationsfreiheit zu  privileglieren.

- Ziffer 9 ist Gegenstand von 19 Beanstandungen. Nicht weniger als 18 machten geltend, die Pflicht zur Korrektur sei nicht respektiert worden. Leserbriefe sind Gegenstand einer Beschwerde.

- Ziffer 4 wurde öfter angerufen als in der Vergangenheit, insgesamt 14-mal. Im Detail betreffen die Beschwerden den Mangel an Loyalität in der Recherche (5), Recherchegespräche (4), Interviews (3), den unlauteren Erwerb eines Bildes (1) und das Plagiat (1).

- Es folgt Ziffer 2 mit 11 Beschwerden (5-mal Meinungsvielfalt; 4-mal Unterscheidung zwischen Information und Kommentar; 2-mal Kommentarfreiheit).

- Die Beschwerdeführenden haben sich in 3 Fällen über die Verletzung von Ziffer 10 der «Erklärung» in Bezug auf die Trennung von redaktionellem Text und Werbung beschwert.

-  Ziffer 9 (Unabhängigkeit) und 11 (keine externen journalistischen Weisungen) wurden je 1-mal geltend gemacht.

-  Interessant, wenn auch nicht unbedingt repräsentativ ist die Entwicklung, wonach 2-mal die Verletzung der Rechte der Journalisten geltend gemacht wurde. Die eine betraf Indiskretionen (Buchstabe a), die andere die Gewissensklausel (Buchstabe b) sowie die Linie der Zeitung (Buchstabe c).   
 


2. Festgestellte Verletzungen

Die Tendenzen, die in den vergangenen Jahren beobachtet wurden, bestätigen sich. Die durch den Presserat festgestellten Verletzungen betreffen am häufigsten die Ziffern 7 und 3 der «Erklärung», gefolgt vom früheren Spitzenreiter, der Ziffer 1. Die nachfolgende Tabelle illustriert diese Entwicklung:


Jahr

Ziffer 7 verletzt

Ziffer  3 verletzt

Ziffer 1 verletzt

andere

2008

6

8

8

4

2009

14

7

2

7

2010

12

8

7

12

2011

12

17

10

8

2012

18

15

6

10

2013

12

11

7

7



- Im Jahr 2013 wurden wiederum die meisten Verletzungen in Bezug auf Ziffer 7 der «Erklärung» (Privatsphäre) festgestellt. Allerdings sind sie erheblich weniger zahlreich als letztes Jahr (12 statt 18). Am häufigsten (6) wurde die Privatsphäre durch die Medien verletzt. 5-mal haben Medien Betroffene zu Unrecht identifiziert – eine beträchtliche Verringerung im Vergleich zu 2013, als 12 solcher Fälle zu verzeichnen waren. 1-mal schliesslich wurde die Identität von Kindern nicht genügend geschützt.

- Ziffer 3 wurde 11-mal verletzt. Am häufigsten – wenn auch ein bisschen weniger oft als im  letzten Jahr – haben die Medien dabei die von einem schweren Vorwurf betroffene Person nicht angehört (5). In 3 Fällen wurden Informationen verfälscht. Schliesslich war die Behandlung der Quellen unangemessen (1), wurden Informationen unterschlagen (1) bzw. wurden nicht als nicht bestätigte Informationen deklariert (1).

- Ziffer 1 (Wahrheit) wurde in 7 Fällen nicht respektiert.

- Es folgt Ziffer 8 mit 4 Verletzungen. 2-mal unter dem Gesichtspunkt der Würde, 2-mal unter dem Gesichtspunkt der Diskriminierung.

- 2-mal wurden Beschwerden wegen des Verstosses gegen die Pflicht zur Berichtigung gutgeheissen.

- Ziffer 2 der «Erklärung» schliesslich wurde 1-mal verletzt, weil die Verpflichtungen eines Berichterstatters nicht in genügender Weise offen gelegt worden waren.



III. Eine Auswahl von Leitentscheiden



Die politische Vergangenheit eines Chefredaktors in Erinnerung rufen, ja. Aber nicht irgendwie.

An zwei aufeinander folgenden Wochen lässt die «Weltwoche» die politische Vergangenheit des Chefredaktors des «Tages-Anzeiger», Res Strehle, wieder aufleben. Mittels eines dreissigjährigen Polizeifotos auf der Titelseite stigmatisiert die Wochenzeitung die «irritierende Nähe» von Strehle zu «Bombenlegern und linken Extremisten».
Der Presserat anerkennt, dass die politische Vergangenheit eines neu ernannten Chefredaktors einer kritischen Prüfung unterzogen werden darf. Das öffentliche Interesse an seiner politischen Biographie rechtfertigt jedoch nicht, alte Polizeifotos zu veröffentlichen und so in Kombination mit weiteren Bildern von verurteilten Gewalttätern und Terroristen die durch Fakten nicht belegte, tatsachenentstellende These zu vertreten, Strehle habe als ideeller Unterstützer von politischer Gewalt eine «irritierende Nähe zu Bombenlegern und linken Extremisten» gehabt (26/2013).


Die vorzeitige Veröffentlichung eines Berichts im Entwurfsstadium kann gerechtfertigt sein

Gestützt auf eine Indiskretion veröffentlicht der «Tages-Anzeiger» vertrauliche Informationen aus einem Entwurf des Berichts der Parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Vorkommnissen in der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK). Der Kantonsrat des Kantons Zürich erstattet Strafanzeige und beschwert sich beim Presserat mit der Begründung, die Zeitung hätte bis zur Veröffentlichung des Berichts einige Wochen später  später zuwarten müssen. 

Angesichts des grossen öffentlichen Interesses an der Zukunft der Kasse erachtete der Presserat diese Veröffentlichung als gerechtfertigt, zumal nicht ersichtlich war, inwiefern die vorzeitige Publikation äusserst schützenswerte Interessen beeinträchtigte. Anders hätte der Fall gelegen, wenn die offizielle Veröffentlichung des Berichtes nur wenige Tage später vorgesehen gewesen wäre (1/2013).


Das Recht, Gewaltbilder zu veröffentlichen, hängt von deren Informationsgehalt ab

Die Rechtmässigkeit der Veröffentlichung von Fotos von Opfern oder von Gewaltakten hängt von deren Informationsgehalt ab – dies rufen zwei Stellungnahmen des Presserats in Erinnerung.

Nach einem Attentat in London im Mai 2013, anlässlich dessen zwei „Islamisten“ einen Soldaten auf offener Strasse geköpft hatten, veröffentlichte «20 Minuten» auf der Frontseite ein Agenturfoto, welches einen der Urheber zeigte, die Hände blutverschmiert und eine Axt und ein Messer in seiner linken Hand tragend. Dieses Foto, wenngleich an der Grenze des Erträglichen, zeigt, dass eine derartige Tat auf offener Strasse verübt werden konnte und trägt auf diese Weise zur Information bei (47/2013).

Nach Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Mursi und der Polizei in Ägypten veröffentlicht «Blick Online» eine Serie von Bildern. Ein Leser beanstandet die Veröffentlichung zweier Photos von Leichen, die seiner Meinung nach ein absolutes Tabu verletzen. Das erste Photo zeigt ca. zwanzig auf dem Boden aneinander gereihte Leichen. Das zweite fokussiert auf eine mutmasslich tote Person sowie eine Person in Trauer an deren Seite. Für den Presserat überwiegt der Informationsgehalt im ersten Fall, die Personen sind nur mit Mühe erkennbar. Die Veröffentlichung des zweiten, auf zwei Personen fokussierenden Bildes war hingegen unverhältnismässig (67/2013).
Foto durchs Ladenfenster verletzt das Recht am eigenen Bild

Im Rahmen einer Serie von Artikeln unter dem Titel «Lügner, Trickser, Abkassierer» beschuldigt der «Blick» einen unsauber geschäftenden Handwerker, Vorschüsse bezogen zu haben, ohne die vereinbarte Dienstleistung zu erbringen. Der Handwerker macht beim Presserat eine Verletzung seiner Privatsphäre geltend

Der Presserat hält fest, dass der Beschwerdeführer gestützt auf den fraglichen Artikel nicht identifizierbar war. Dennoch muss er sich nicht gefallen lassen, durch das Schaufenster seines Geschäfts fotografiert zu werden. Es ist unzulässig, gegen den Willen des Betroffenen ein Bild zu machen und es beim Abdruck zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes mit einem Balken zu versehen. Zwar besteht ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung über die umstrittene Geschäftspraktik des Beschwerdeführers, dieses rechtfertigt jedoch nicht, ihn bildlich an den Pranger zu stellen (23/2013).


Eine Recherche zulasten eines Angeschuldigten verletzt nicht die Unschuldsvermutung, aber Vorsicht mit unnötigen Details, welche seine Identifizierung erleichtern 


Kurz nach der Verhaftung des mutmasslichen «Pädophilen von Gland» veröffentlicht «L’Illustré» das Ergebnis von Nachforschungen über den Werdegang des Verhafteten. Für den Waadtländer Anwaltsverband verletzt dieser im Ton anklägerische Artikel die Unschuldsvermutung und erleichtert die Identifizierung des Betroffenen, der trotz Geständnis vorerst als unschuldig zu gelten habe.

Der Presserat rügt «L’Illustré», denn in Kombination mit dem (mit einem dünnen Balken versehenen) Passfoto geht die Wochenzeitung mit einem Teil der publizierten Details zu weit. Diese waren für das Verständnis des Berichts nicht wesentlich. Damit wird eine über das familiäre Umfeld hinausgehende Identifizierung ermöglicht. 

Hingegen sieht der Presserat die Unschuldsvermutung nicht verletzt. Diese Regel untersagt es dem Medienschaffenden nicht, parteiergreifend zu berichten. Der Artikel respektiert die Unschuldsvermutung, indem er zwei Mal erwähnt, dass es sich um einen Tatverdächtigen handelt, der auf seinen Prozess wartet. Zudem ist bloss ein Monat vergangen zwischen der Verhaftung und der Veröffentlichung des Artikels, was implizit darauf hinweist, dass der Prozess noch nicht stattgefunden hat. Für den Presserat genügen diese Elemente, um der Leserschaft klarzumachen, dass noch kein Urteil ergangen ist (17/2013).


Vorname + Initial + Wohnort + ungenügende Unkenntlichmachung des Portraits = unerlaubte Identifizierung

Wiederholt hat der Presserat die Unkenntlichmachung mittels eines Balkens, der die Identität schützen sollte, als  Grenzfall bezeichnet, weil der Balken derart klein war. Wenn aber dieser Alibischutz mit der Nennung des Vornamens und dem Initial des Nachnamens sowie der Angabe des Wohnheimes kombiniert wird, dann ist laut Presserat davon auszugehen, dass man ihn auch über das familiäre Umfeld hinaus identifizieren kann.

Indem «Blick» auf diese Weise über die Verurteilung eines gewalttätigen Jugendlichen berichtet hat, verletzte er Ziffer 7 der «Erklärung» (Identifikation) (14/2013).


Auch 15 Jahre nach seiner Verurteilung bleibt ein bekannter Krimineller eine öffentliche Person


15 Jahre nach seiner Verurteilung und während er nach wie vor inhaftiert ist, interessiert sich «SonntagsBlick» wegen einer angeblichen neuen Liebesgeschichte erneut für den Urheber eines der berühmtesten Verbrechen der Schweizer Kriminalgeschichte. Letzterer gelangt an den Presserat und macht geltend, dass sein Privatleben die Öffentlichkeit nichts angehe.  

Der Presserat hält fest,  dass die Medien seine Identität offenlegen dürfen, da er angesichts der Schwere seiner Taten zu einer öffentlichen Person geworden ist. In einem solchen Fall geht das Recht auf Vergessen und auf Resozialisierung nicht vor.

Zwar geht auch der Presserat davon aus, dass die persönlichen Angelegenheiten eines solchen Inhaftierten, wie beispielsweise seine Liebesbeziehungen oder Heiratspläne die Öffentlichkeit im Prinzip nichts angehen. Da aber der Beschwerdeführer selbst mehrere Male aktiv dazu beigetragen hat, damit diese Themen öffentlich im Zusammenhang mit seiner Person diskutiert werden, muss er es hinnehmen, dass «SonntagsBlick» gegen seinen Willen seine angebliche neue Liebe zum Thema macht. Seine Beschwerde wurde deshalb abgewiesen  (48/2013).


Diskriminierende Wildschweine

Wie bereits weiter oben ausgeführt, misst der Presserat der Freiheit der Information und des Kommentars eine hohe Bedeutung zu. Aus diesem Grund weist er den Grossteil der Beschwerden, die eine Diskriminierung geltend machen, ab. Anders sieht es aus, wenn die Diskriminierung offensichtlich und massiv ausfällt.

Der Presserat heisst darum eine Beschwerde gegen einen satirischen Text der Davoser Gratiszeitung «Gipfel Zytig» gut, welcher implizit das Verhalten von Wildschweinen mit demjenigen von Ausländern vergleicht, indem er schreibt: «Sie tragen keine Kopftücher! Sie benützen keine geklauten Fahrräder, Roller oder BMW’s. Sie tragen keine Messer!». Um mit der Pointe zu enden: «Aber: Auf die darf geschossen werden.»

Der Presserat ruft in Erinnerung, dass zu allen Zeiten das Herabwürdigen von Angehörigen anderer Volksgruppen, anderer Hautfarben, Religionen, des anderen Geschlechts oder einer anderen sexuellen Orientierung mit Hilfe von dem Tierreich entliehenen Metaphern erfolgte. Besonders oft dienten diesem Zweck Ratten, Schweine, Ungeziefer und Hündinnen, welchen man vermeintliche kollektive Eigenschaften unterstellte. Im Extremfall wurden diese Metaphern von Vernichtungsphantasien begleitet: Ratten und Ungeziefer dürfen ausgerottet werden, oder, wie in diesem Fall: Wildschweine abgeschossen werden (49/2013).


Diskriminierende Behautungen gegen den Islam

Die «Basler Zeitung» veröffentlicht einen Artikel, wonach der islamistische Extremismus dem Christentum die schlimmste Verfolgung seiner Geschichte bringe. Nach Veröffentlichug des Artikels stellt sich heraus, dass er sich zu wesentlichen Teilen auf einen rechtsextremen Autor abstützte. Ein Religionswissenschaftler der Universität Zürich und die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (VIOZ) gelangen an den Presserat. 

Der Presserat ruft in Erinnerung, dass berufsethisch auch «politisch unkorrekte» Artikel zulässig sind. Er kritisiert indessen die extrem schmale Quellenbasis – ein Sammelband zum Thema Christenverfolgung. Die Leserschaft hätte darüber zwingend informiert werden müssen. Die «Basler Zeitung» wäre zudem verpflichtet gewesen, den «wissenschaftlichen» Wert dieses Werkes und der Zitate, die sie daraus entnommen hat, kritisch zu hinterfragen. Es genügte nicht, in einer Berichtigung festzuhalten, der sogenannte «Soziologe und Islamkritiker» habe sich als Rechtsextremer entpuppt. Die Zeitung hat es zudem unterlassen, zu präzisieren, dass der Verfasser des Artikels neben den als solchen gekennzeichneten Zitaten ganze Passagen aus dem Blog desselben Autors übernommen hat. Die «Basler Zeitung» hat zudem in schwerwiegender Weise gegen das Diskriminierungsverbot verstossen, indem sie ein Amalgam aus legitimer Kritik am Terrorismus und am islamistischen Fundamentalismus und aus diskriminierenden Behauptungen über den Islam veröffentlicht hat. Zum Beispiel mit der Behauptung, die Mehrheit der Muslime sei nicht wegen, sondern trotz des Islam friedlich oder der Islamismus sei nur die natürliche Folge einer Religion, deren heiliges Buch, der Koran, angeblich ebenso rassistisch wie Hitlers «Mein Kampf» sei.

Anzumerken ist, dass die parallele Beschwerde gegen den «Tages-Anzeiger online», welcher den Artikel im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den Redaktionen übernommen hatte, abgewiesen wurde. Mit dem Vermerk «Basler Zeitung » hatte der «Tages-Anzeiger online» präzisiert, dass es sich um einen extern übernommenen und nicht selber recherchierten Bericht handelte. Zumal die Redaktion unverzüglich reagiert und den Artikel entfernt hat, nachdem sie Leser auf dessen problematischen Inhalt hingewiesen hatten (61/2013).


Auch nach 20 Jahren darf man noch vom „Sadisten von Romont“ sprechen

Der Präfekt des Glanebezirks bedauert, dass die Medien auch zwanzig Jahre später noch immer Bezug nehmen auf den «Sadisten von Romont». Indem sie einen Täter eines schwerwiegenden Deliktes mit einer Region in Verbindung bringen und dies regelmässig wiederholen, schädigten die Medien das Image einer Stadt, was nicht zulässig sei. Für ihn verletzen die Medien damit die Ziffern 7 (Recht auf Vergessen) und 8 (Schutz der Opfer) der «Erklärung».
Zwar handelt es sich für den Presserat um eine interessante Frage. Aber weder Ziffer 7 noch 8 sind wirklich betroffen. Im übrigen, und entgegen den Ansichten des Beschwerdeführers, bezeichnen die Medien oft Verbrechen oder Verbrecher, indem sie einen Ort damit in Verbindung bringen, so beispielsweise: «Der Schlächter von Lyon», das «Verbrechen von Ependes», der «Mörder von Kehrsatz» oder «der Mord von Unterseen») (71/2013).

Die Stellungnahmen des Presserats sind zu finden auf www.presserat.ch



IV. Anpassung der Richtlinien zur «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten»

In seiner Plenarsitzung vom 19. September 2013 hat der Presserat zwei seiner Richtlinien ergänzt.

Richtlinie 7.1 (Schutz der Privatsphäre): Einfügen der Begriffe Recht am eigenen Bild und Wort.

Richtlinie 7.8 (Notsituationen, Krankheit, Krieg und Konflikte): Journalisten dürfen Bilder, auf denen Verstorbene herausgehoben sind – es sei denn das öffentliche Interesse überwiege – nur dann publizieren, wenn die Angehörigen die Bilder explizit freigeben. Dies gilt auch, wenn solche Bilder etwa bei Trauerfeiern oder Gedenkanlässen öffentlich zugänglich sind.

Diese neuen Richtlinien treten am 1. Juli 2014 in Kraft.



V. Kommunikation

Die Jahrespressekonferenz der Presserats fand vor den Sommerferien statt und war hauptsächlich der Stellungnahme zu den Artikeln der «Weltwoche» über die politische Vergangenheit des Chefredaktors des «Tages-Anzeigers» gewidmet (s. weiter oben). Gleichzeitig wurde wie üblich das Jahrheft 2013 veröffentlicht.

Im Jahr 2013 haben 14 Redaktionsbesuche stattgefunden, 10 davon vom BAKOM finanziert bei privaten lokalen Radio- und Fernsehprogrammen. Ausserdem haben 16 Personen an Kammersitzungen teilgenommen (Näheres dazu auf www.presserat.ch).



VI. Treffen der AIPCE in Tel Aviv

Der Sekretär und der Präsident des Presserats sowie der Präsident des Stiftungsrats haben am 15. Treffen der AIPCE (Alliance of Independent Press Councils of Europe) teilgenommen. Dieses Treffen hat einmal mehr zahlreiche europäische Delegationen sowie diejenigen Südkoreas, Südafrikas und zum ersten Mal auch des Staates Washington zusammengeführt.   

Das Treffen hat es insbesondere erlaubt, über die Zukunft der Presseräte in einer sich verändernden Medienwelt zu debattieren. Ein interessanter Vorschlag in Bezug auf die Online-Medien und die journalistischen Blogs lautete: Warum nicht ein Label schaffen, das die Zugehörigkeit zum System Presserat attestiert und das es diesen «neuen Medien» erlauben würde, ihren Informationen erhöhte Glaubwürdigkeit zu verschaffen?

Eine Podiumsdiskussion war der Frage der Anonymität auf Medienwebseiten gewidmet, anlässlich derer der Unterzeichnende die Haltung des Schweizer Presserats präsentieren konnte. Der Presserat widersetzt sich vollständig der Anonymität in Foren.
Mehrere Kriegskorrespondenten haben zudem von den speziellen medienethischen Problemen berichtet, die sich ihnen stellen. Schliesslich drehte sich eine grosse Diskussion um die Versuche der Europäischen Union, den journalistischen Ethikkodex zu regeln, Versuche, die bisher zum Scheitern verurteilt waren.

Hinzuweisen ist schliesslich auf die Tatsache, dass der Präsident Israels, Shimon Peres die Delegierten anlässlich der 50-Jahresfeier des israelischen Presserats getroffen hat. Er ist den Teilnehmenden auf beeindruckende Weise Red und Antwort gestanden.

Das Treffen 2014 wird nicht in der Schweiz stattfinden. Der Schweizer Presserat hat es angesichts des Weggangs seines Sekretärs vorgezogen, sich nicht mit dessen Organisation zu belasten. Eine koreanische Einladung ist von den Teilnehmenden nicht berücksichtigt worden. Diese haben beschlossen, sich in Brüssel zu treffen. Das Treffen 2014 wird bescheidener ausfallen und ausschliesslich der Reflexion über die Strukturen der AIPCE und über den Status der immer zahlreicheren «Mitglieder» aus aussereuropäischen Ländern gewidmet sein.

info@presserat.ch